• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für Private Registration Services
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für den .DE-Trustee-Service
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für den .FR-Trustee-Service
• Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1blu AG, Riedemannweg 60, 13627 Berlin für Leistungen von Domain24 (Domain24 ist eine Marke der 1blu AG)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist eine Vermittlungstätigkeit der 1blu AG, Riedemannweg 60, 13627 Berlin (im folgenden „1blu“), für den Kunden zum Zweck der Registrierung (Neuregistrierung oder Übernahme zu 1blu) oder Verwaltung einer Internetdomain (Änderung der Domaineinträge, Providerwechsel, Löschung der Domain usw.). Für Domains, die über 1blu registriert sind, stellt 1blu für die Dauer des Vertrages jeweils zwei Domain-Name-Server (DNS) sowie eine Weiterleitungsfunktion auf bestehenden Web-Space bzw. auf ein bestehendes E-Mail-Postfach des Kunden zur Verfügung. Die Überlassung von Web-Space oder einem E-Mail-Postfach ist nicht Vertragsgegenstand, wenn diese Leistung nicht gesondert beauftragt worden ist (siehe hierzu unten, Ziffer 8).

1.2 Alle wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 1blu stellt bei der jeweils zuständigen Domainvergabeorganisation (Registry) bzw. einem dort akkreditierten Registrar den Antrag, die vertragliche Domain mit den vom Kunden angegebenen Einträgen für den Kunden als Domaininhaber zu registrieren bzw. von einem anderen Provider zu übernehmen. 1blu wird hierbei lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierung erfolgt über eine von 1blu frei auszuwählende Registrierungsorganisation, also entweder direkt bei der Domainvergabeorganisation oder über einen dort zugelassenen Registrar (beides im Folgenden auch „Registrierungsorganisation“ genannt). 1blu entrichtet an diese Stellen die zur Durchführung der Registrierungs-, Übernahme oder Änderungsanträge erforderlichen Entgelte.

1.4 Mit der Bestellung einer Domain erklärt sich der Kunde damit einverstanden, einen Registrierungsvertrag mit der jeweils zuständigen Registrierungsorganisation nach deren Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien abzuschließen. Auf die jeweils zuständigen Domainvergabeorganisationen bzw. eingeschalteten Registrare sowie deren aktuelle Registrierungsbedingungen und -richtlinien wird auf der Website www.domain24.de unter dem Menüpunkt „Registrierungsbedingungen“ verwiesen. Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Registrierungsvertrag können teilweise bereits vor erfolgreicher Registrierung der beantragten Domain bestehen. Durch den Registrierungsvertrag mit der jeweiligen Registrierungsorganisation wird ausschließlich der Kunde als Domaininhaber nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und -richtlinien berechtigt und verpflichtet. Die Registrierungsbedingungen und -richtlinien sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und 1blu.

1.5. Gegenstand der optionalen Zusatzleistung „Transfer- und Lösch-Schutz“ ist ein besonderer Schutz einer bei 1blu bestellten Domain vor unbeabsichtigten Providerwechseln und Löschung. Hierfür gelten die Bestimmungen dieser AGB für die Bestellung gemäß Ziffer 3. Der Leistungsinhalt der Zusatzleistung bestimmt sich nach den Angaben bei Bestellung dieser Leistung. Die Zusatzleistung beinhaltet insbesondere, dass sich das Zahlungsziel des Kunden für das Entgelt für einen Verlängerungszeitraums um 50 Tage ab Rechnungsdatum verlängert, falls zuvor bei Fälligkeit der Lastschrifteinzug oder die Kreditkartenabbuchung – z. B. wegen Wechsels des Kontos, Ablauf der Kreditkarte oder mangelnder Kontodeckung – fehlgeschlagen ist.

2. Anmeldung des Kunden als Nutzer von www.domain24.de

2.1 Die Bestellung setzt voraus, dass sich der Kunde zuvor auf der Internetseite www.domain24.de unter Angabe seiner Daten als Nutzer anmeldet. Nach der Anmeldung wird für den Kunden ein persönlicher Zugang für Bestellungen von Domainregistrierungen (Neuregistrierungen oder Übernahmen zu 1blu) und von Änderungen der Domaineinträge eingerichtet (passwortgeschützter Kundenbereich); der Kunde erhält das zur Nutzung dieses Zugangs erforderliche Passwort per E-Mail von 1blu übersandt. Der Kunde kann sein Passwort aus dem passwortgeschützten Bereich heraus jederzeit ändern. Der Kunde kann seinen Zugang jederzeit für weitere Registrierungen sperren lassen. In diesem Falle wird der Zugang für weitere Bestellungen von Registrierungen unverzüglich gesperrt und es werden sämtliche Daten des Kunden aus der Anmeldung gelöscht, es sei denn, diese Daten werden noch für die Abwicklung eines laufenden Auftrags benötigt.

2.2 Bereits mit Bestätigung der Registrierung durch 1blu ist der Kunde verpflichtet, das ihm zugeteilte Passwort gegenüber jedermann geheim zu halten. Der Kunde darf seinen persönlichen Zugang nur für Bestellungen im eigenen Namen verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung des Zugangs durch Dritte zu treffen. Für die Nutzung seines Zugangs durch Dritte ist der Kunde gegenüber 1blu verantwortlich, wenn er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Vergütung für Bestellungen zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung seines Zugangs getätigt werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

2.3 Der Kunde hat bei der Nutzung des Bestellsystems der Seite www.domain24.de dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten überträgt, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der technischen Einrichtungen von 1blu und Dritten beeinträchtigen können; der Kunde hat umgehrt die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

3. Bestellvorgang, Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die technischen Schritte, die im Einzelnen für den Bestellvorgang erforderlich sind, ergeben sich aus der Menüführung auf der Seite www.domain24.de. Der Kunde muss insbesondere die gewünschte Domain in den virtuellen Warenkorb legen, aus den angebotenen Zahlungsarten auswählen und die notwendigen Angaben zu seiner Person (Name, Adresse, Rechnungsadresse usw.) machen, die in dem hierfür vorgesehenen Formular mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Sämtliche Eingaben des Kunden zu seiner Person und zum Inhalt der Bestellung werden vor Abschluss des Bestellvorgangs nochmals auf einer gesonderten Seite zusammengefasst und können vor der Versendung der Bestellung nochmals gelesen, ausgedruckt und bei Bedarf korrigiert werden. Erst mit dem Befehl „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot („verbindliche Bestellung“) ab. Unmittelbar nach Absendung der verbindlichen Bestellung erhält der Kunde an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung für die Bestellung übersandt. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Unabhängig hiervon kommt der Vertrag jedoch auch zustande, wenn 1blu nach einer verbindlichen Bestellung des Kunden mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insb. durch Weiterleitung der maßgeblichen Daten an die betroffene Registrierungsorganisation). Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages einschließlich der vorliegenden AGB wird bei 1blu gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung in elektronischer Form an die bei der Bestellung angegebene Email-Adresse übermittelt. Für Verbraucher besteht eine Widerrufsrecht nach Maßgabe der von 1blu gesondert erteilten Widerrufsbelehrung.

3.2 1blu beginnt mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen sogleich nach Vertragsschluss. 1blu kann die Umsetzung der Anträge des Kunden bei den Registrierungsorganisationen nicht selbst gewährleisten.

3.3 Stornierungen von Bestellungen sind nicht möglich, es sei denn, der Kunde übt wirksam sein Widerrufsrecht aus.

3.4 Die Durchführung des Vertrages über die Registrierung oder Übernahme von Domains steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Domain. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge. Auskünfte über die Verfügbarkeit von Domains auf den Internetseiten von 1blu erfolgen stets ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte nur den jeweiligen Datenstand aus den Datenbanken der betreffenden Registrierungsorganisationen wiedergeben, der gegenüber der rechtlichen Zuordnung der Domains nur zeitlich versetzt angepasst wird. Auf die vorstehenden Vorbehalte weist 1blu auf den Internetseiten, auf denen die betreffende Auskünfte enthalten sind, jeweils gesondert hin.

3.5 1blu übernimmt keine Verpflichtung, das Portal www.domain24.de ständig für Bestellungen verfügbar zu halten. 1blu trifft auch keine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen.

3.6 Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist 1blu berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für 1blu oder Dritte einzublenden.

4. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrechte

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Eine Preisübersicht ist in der jeweils aktuellen Version unter www.domain24.de verfügbar. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich der im elektronischen Bestellformular und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Preis maßgeblich. Alle von 1blu angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

4.2 Das Registrierungsentgelt ist jeweils für den bei Bestellung vereinbarten Verwaltungszeitraum zu entrichten. Der erste Verwaltungszeitraum beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Registrierung der Domain (Neuregistrierung einer Domain oder Übernahme einer bereits registrierten Domain von einem anderen Provider zu 1blu). Über die erfolgreiche Registrierung sowie deren Datum wird der Kunde per E-Mail von 1blu informiert. 1blu weist darauf hin, dass zusätzlich zu dem jährlichen Registrierungsentgelt gesonderte Kosten anfallen, wenn der Kunde eine Änderung der Domaineinträge oder die Übernahme zu einem anderen Provider bestellt. Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung dieser Zusatzleistungen. Für die Bestellung von Zusatzleistungen gelten die Bestimmungen dieser AGB über die Bestellung und den Vertragsschluss nach Ziffer 3.

4.3 Das Registrierungsentgelt für den ersten Verwaltungszeitraum ist nach erfolgreicher Registrierung oder Übernahme durch 1blu zur Zahlung fällig, sofern nicht 1blu die Durchführung des Vertrages von einer Vorauszahlung abhängig macht. Die Zahlung des Registrierungsentgelts für alle weiteren Verwaltungszeiträume ist jeweils zu Beginn des neuen Verwaltungszeitraums fällig. 1blu ist sowohl bei der erstmaligen Registrierung bzw. Übernahme einer Domain als auch bei jeder Verlängerung des Verwaltungszeitraums berechtigt, vom Kunden vor der Durchführung bzw. Fortführung des Vertrages eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu verlangen (Bestellung auf Guthabenbasis), wenn
- der Kunde bei der Bestellung die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt hat, oder
- die gegenüber 1blu für die Zahlung angegebene Kreditkarte abgelaufen ist und keine neue gültige Kreditkarte angegeben wird, oder
- die gegenüber 1blu für die Zahlung angegebene Bankverbindung ungültig geworden ist und keine neue Bankverbindung angegeben worden ist.
In diesem Fall ist die Vorauszahlung für die Fortführung des Vertrages spätestens 20 Tage vor der Verlängerung des Verwaltungszeitraums zu leisten (Zahlungseingang bei 1blu). Andernfalls ist 1blu nach Abmahnung berechtigt, den Vertrag im Hinblick auf die betroffene Domain ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des laufenden Verwaltungszeitraums zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von 1blu bleiben unberührt.

4.4 Die vertraglichen Zahlungsbeträge werden dem Kunden von 1blu in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden per E-Mail übersandt. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 5,00 inkl. MwSt. pro Rechnung angefordert werden.

4.5 Die Zahlung kann wahlweise über Kreditkarte, PayPal, SofortÜberweisung, Standardüberweisung oder per Lastschrifteinzugsverfahren erfolgen. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfolgt bei Fälligkeit der Zahlungsbeträge, frühestens einen Tag nach Versendung der elektronischen Rechnung per E-Mail. Hat der Kunde die Zurückweisung einer Lastschrift zu vertreten, ist 1blu eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 9,00 (als pauschalierten Schadensersatz) zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall 1blu diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

4.6 Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte aus dem Vertragsverhältnis in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist 1blu berechtigt, seine vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte vorläufig einzustellen. Weitere Rechte von 1blu bleiben unberührt.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde darf Domains nur für sich selbst als Domaininhaber registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen Registrierungsorganisationen einzuhalten. 1blu hält Links zu den betreffenden Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen auf www.domain24.de unter dem Menüpunkt „Registrierungsbedingungen“ bereit.

5.2 Der Kunde hat hierfür die für ihn eingerichteten Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Benutzeridentifikationen und Passwörter, soweit er diese zu vertreten hat.

5.3 Der Kunde darf die vertraglichen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Rechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.

5.4 Der Kunde ist gegenüber 1blu dafür verantwortlich, dass die Domainnamen, die für den Kunden über 1blu registriert werden, nicht gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen, und dass die Seiten, auf welche die Domain verweist, nicht gegen solche Rechte, Vorschriften und Verbote verstoßen. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat 1blu von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen 1blu zustehen, es sei denn der Kunde hat diese Verstöße nicht zu vertreten. 1blu ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen. Erhält 1blu Kenntnis davon, dass eine Domain des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder dass die Domain auf Seiten verweist, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder gegen Rechte Dritter verstößt, ist 1blu jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Nutzung der Domain-Name-Server für diese Domain zu sperren. 1blu wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

5.5 Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung sowie jede Änderung seiner E-Mail-Adresse und seiner Telefonnummer und der Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit der Kunde entsprechende Kontaktdaten bzw. Bankdaten bei 1blu angegeben hatte.

5.6 Anträge auf Änderungen des Domaininhabers, auf Übernahme der Domain zu einem anderen Provider (insb. im Falle einer entsprechenden Anfrage eines anderen Providers) und auf Löschung der Domain müssen per Internet aus dem passwortgeschützten Kundenbereich heraus an 1blu übermittelt werden. Soweit nach den Registrierungsbedingungen der betroffenen Domainvergabeorganisation oder des zuständigen Registrars solche Anträge nur in einer besonderen Form möglich sind, muss auch der betreffende Auftrag gegenüber 1blu bzw. erforderlichenfalls direkt gegenüber der zuständigen Domainvergabeorganisation in dieser Form erfolgen. Auf diese Erfordernisse wird der Kunde in seinem Kundenbereich im einzelnen hingewiesen.

5.7 Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistung sicherzustellen, dass er keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von 1blu oder Dritter stören können. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstige Daten versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Rechner zuzugreifen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen. Stellt 1blu fest, dass von Skripten oder sonstigen Programmteilen eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen ausgeht oder droht, ist 1blu berechtigt, diese Programmteile soweit zu deaktivieren oder auf dem betroffenen Server zu verschieben, wie dies erforderlich ist, um die betreffenden unzulässigen Auswirkungen der Programmteile zu unterbinden. 1blu wird dem Kunden zuvor eine Frist zur Abhilfe einräumen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die entstandenen und drohenden Auswirkungen der Programmteile zumutbar ist. Der Kunden wird in jedem Falle über die durchgeführten Maßnahmen informiert.

5.8 Der Kunde hat die Verpflichtung, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen, insbesondere bekannte Sicherheitslücken in der Software unverzüglich zu schließen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, in regelmäßigen und gefahrenentsprechenden Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzufertigen.

5.9 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde 1blu von hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer, für die die Verwaltung einer bestellten Domain ab deren erstmaliger Registrierung erfolgt (erster Verwaltungszeitraum), richtet sich nach den Angaben bei der Bestellung. Das Vertragsverhältnis endet nach diesem ersten Verwaltungszeitraum, sofern nicht eine automatische Vertragsverlängerung nach Ziffer 6.2 eintritt oder der Vertrag durch eine gesonderte Bestellung vor Ablauf der Vertragsdauer nach Ziffer 6.2 verlängert wird. Die Vertragparteien können das Vertragverhältnis im übrigen auch während eines Verwaltungszeitraums nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 6.4 beenden.

6.2 Falls der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragsdauer von einer Vertragspartei fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Verwaltungszeitraum von einem Jahr. Die Kündigung muss mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des vorangegangenen Vertragszeitraums erfolgen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens 1blu liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegenüber 1blu mit der Zahlung fälliger Entgelte für die Registrierung anderer Domains in nicht unerheblicher Höhe in Verzug ist. Soweit dies von 1blu angeboten wird, kann der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer aus seinem passwortgeschützten Kundenbereich heraus manuell eine Verlängerung des Vertrages für einen Verwaltungszeitraum von zwei Jahren bestellen. Hierfür gelten die Bestimmungen dieser AGB für die Bestellung gemäß Ziffer 3.

6.3 Mahnungen und Kündigungen von 1blu können per E-Mail, per Telefax, oder per Post oder in sonstiger Weise in Textform erfolgen. Kündigungen des Kunden können entweder per Internet aus dem passwortgeschützten Kundenbereich oder per Post oder Telefax, nicht jedoch per E-Mail erfolgen; soweit nach den Registrierungsbedingungen der betroffenen Domainvergabeorganisation oder des zuständigen Registrars eine Löschung und/oder eine Kündigung der Domain nur in einer besonderen Form bzw. nur direkt gegenüber der zuständigen Domainvergabeorganisation möglich ist, wird die Kündigung gegenüber 1blu nur wirksam, wenn zusätzlich diese Erfordernisse eingehalten werden. Auf diese Erfordernisse wird der Kunde in seinem Kundenbereich im einzelnen hingewiesen. Ist die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar und hat der Kunde 1blu nicht unverzüglich eine neue erreichbare E-Mail-Adresse mitgeteilt, so gelten die an die ursprüngliche E-Mail-Adresse des Kunden gesendeten Nachrichten als zugegangen, wenn 1blu zwei erfolglose Übermittlungsversuche an diese E-Mail-Adresse unternommen hat.

6.4 Der Vertrag endet vorzeitig vor Ablauf der ursprünglichen oder der verlängerten Vertragsdauer, wenn die Domain auf Wunsch des Kunden hin zu einem anderen Provider transferiert oder gelöscht wird. Das Recht des Kunden, im Falle einer Pflichtverletzung von 1blu Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

6.5 Liegt 1blu nach einer wirksamen Kündigung des Vertrages zwei Wochen vor Ablauf des vertraglichen Verwaltungszeitraums noch kein ordnungsgemäßer Übernahmeantrag des Kunden für eine Übertragung der Domain zu einem anderen Provider vor, ist 1blu berechtigt, die Domain zum Ablauf des Verwaltungszeitraums in die Verwaltung der zuständigen Domainvergabeorganisation zu geben oder die Löschung der Domain zu veranlassen. Die Löschung darf in diesem Fall durch 1blu auch bereits kurz vor Ablauf des Verwaltungszeitraums veranlasst werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.

7. Haftung

7.1 1blu haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von 1blu auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von 1blu zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Besondere Bestimmungen für Webhosting

8.1 Falls als Gegenstand der vertraglichen Leistungen zwischen den Parteien auch die Überlassung von Web-Space (Webhosting) vereinbart worden ist, gelten hierfür ergänzend die Bestimmungen unter der vorliegenden Ziffer; diese sind im Fall von Widersprüchen vorrangig gegenüber den sonstigen Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.2 Der Vertrag wird im Hinblick auf die Webhosting-Leistungen für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragsteil mit einer Frist von zwei Monaten vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Webhosting-Leistungen können unabhängig von den bestellten Domain-Leistungen gekündigt werden. Webhosting-Leistungen können nur solange in Anspruch genommen werden, wie hierfür bei 1blu eine zugehörige Domain verwaltet wird; daher endet der Vertrag über das Webhosting vorzeitig, wenn das Vertragsverhältnis für die letzte zugehörige Domain endet.

8.3 Das vereinbarte jährliche Entgelt für die Webhostig-Leistungen ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres zur Zahlung fällig.

8.4 Das Angebot des Kunden darf nur unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt von Tele- und Mediendiensten genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen und gefahrenentsprechenden Abständen Sicherheitskopien der auf den Servern von 1blu gespeicherten Inhalte anzufertigen und auf eigenen hierfür geeigneten Speichermedien abzulegen. 1blu ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien der auf den Servern von 1blu gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese Sicherungskopien im eigenen Interesse für Beweiszwecke oder für den Fall eines von 1blu zu vertretenden Datenverlustes zu speichern und zu nutzen. Soweit solche Sicherungskopien in anderen Fällen dem Kunden auf dessen Wunsch zur Verfügung gestellt werden, ist hierfür ein gesondertes Entgelt gemäß Preisliste zu entrichten. 1blu darf die auf den Servern von 1blu gespeicherten Inhalte eine Woche nach Vertragsbeendigung vollständig löschen.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preise

9.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domain24 können nach Maßgabe von Ziffer 9.3 geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Anpassung an Entwicklungen vorzunehmen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses stören würde. Die Änderung darf keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses betreffen, insbesondere nicht Bestimmungen über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, die Laufzeit sowie Regelungen zur Kündigung.

9.2 Die vereinbarten Preise können nach Maßgabe von Ziffer 9.3 zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Dritte, von denen 1blu zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Die Preiserhöhung setzt voraus, dass die einzelnen betroffenen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden. Ferner sind Preiserhöhungen nach Maßgabe von Ziffer 9.3 in dem Umfang möglich, in dem dies zum Ausgleich einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erforderlich ist.

9.3 Beabsichtigt 1blu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Preise nach dieser Ziffer 9, werden diese dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu, es sei denn, die Änderung ist ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt. Kündigt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von 1blu nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist deutsch. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

11. Datenschutz

11.1 1blu erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 1blu ist berechtigt, für die Erbringung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.

11.2 Im Zuge der Registrierung von Domains bzw. der Änderung der Domaineinträge werden in den WHOIS-Datenbanken bzw. vergleichbaren Datenbanken der Domainvergabeorganisationen personenbezogene Daten der Kunden (Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) öffentlich zugänglich gespeichert. Im einzelnen wird auf die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der jeweiligen Domainvergabeorganisationen und Registrare verwiesen.

Stand: 3. Juni 2011